Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorg�nge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten ma�geblich

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Wann versto�en KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

T�tung eines H�ftlings im Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Siegburg durch seine drei Zellengenossen; Strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und gef�hrlicher K�rperverletzung in f�nf F�l...

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Amtshaftungsanspr�che im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst�ndliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Wann ist die Mietsache ordnungsgem�� zur�ckgegeben?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Rechtsanw�ltin zu 5 1/2 Jahren Gef�ngnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte �u�erungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verst��t gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzul�ssige Opt-Out-Haken

Angriff auf Sanit�ter - Auch wer Hilfe braucht, kann T�ter sein

Ber�cksichtigung des Minderj�hrigenschutzes bei der R�ckforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Ein Antrag auf Auskunft �ber die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbr�uchlich eingestuft und zur�ckgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschlie�end Schadensersatz ...

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Notfallsanit�ter, Rettungssanit�ter, T�tungsvorsatz bei Fehlbehandlung durch Nichtmediziner, Mordmerkmale bei Kunstfehlern von Pseudo-Medizinern, Strafzumessung bei Urkundenf�lschung.

Eine nationale Wettbewerbsbeh�rde kann im Rahmen der Pr�fung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Versto� gegen die DSGVO feststellen

Zum Anspruch eines Wohnungseigent�mers auf Einbau eines Klima-Splitger�ts

Teilnahme am Stra�enverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweisw�rdigung; Schuldunf�higkeit bei 3,75 Promille; Entsch�digung bei Freispruch wegen rechtlich nicht m�glicher Wahlfeststellung

Grundst�cksr�umung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Besch�nkung auf iPads (hier) unzul�ssig, Samsung bekommt recht

Anspruch der Fahrzeugk�uferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugk�ufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung f�r K�ufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Gesch�ftsverkehr

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gr�nden seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angeh�ren, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein k�nnen

Preisgleitklausel, Fernw�rme, Verbraucherklage; Preis�nderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von gesch�tzten Naturr�umen - Fahrzeit ...

Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Ergreifen von Schutzma�nahmen zu Gunsten eines Sch�lers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkr�ften gegen�ber Sch�lern an Schulen, str...

�ber Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorl�ufige Flugzeiten"

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Vers�umnisurteil

Chefarzt zum Sexualstraft�ter erkl�rt - Google muss KI-Halluzination l�schen

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Besch�digung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

K�ndigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis f�r den Zugang

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

Streikteilnahme w�hrend Freizeit

Zur Sch�tzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen K�ndigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Urheberrecht - Urheberschutz f�r Liedtext trotz KI-Einwands

Anspr�che gegen den Abschlusspr�fer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Werkvertrag: Geltendmachung von M�ngelrechten ohne Abnahme

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Ausl�nderwahlrecht I

Disziplinarma� bei verfassungswidrigen �u�erungen in Chatgruppen

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Gew�hrung Urlaub

Anwendbares Recht bei Insolvenzanfechtung von grenz�berschreitenden Gesellschafterdarlehen

Zu Grunds�tzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Ber�cksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen...

Kurzrubrum reicht f�r wirksame Streitverk�ndung!

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einf�hrung von Betriebsferien

Einheitspreisvertrag �ber Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag �ber den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundst�cken

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer �nderung der AGB der Bank fingieren

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften f�r KI-Quatsch

Erh�htes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundst�ck unter Versto� gegen die Parkbedingungen

Schenkungsr�ckforderung: Wann der Anspruch verj�hrt

Polizeigewalt: F�nf Freispr�che im Fall Dram�

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage geh�rt vor das Verfassungsgericht

Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Wohnungseigentum: Begr�ndung von Sondereigentum an wesentlichen Geb�udebestandteilen durch Teilungserkl�rung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdr�cklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand �berweist Betr�gern 50 Millionen Euro und haftet

Grob fahrl�ssige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von � 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; R�ckg�ngigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Aufrechnung mit verj�hrten Schadensersatzforderungen wegen Besch�digung der Mietsache gegen den Kautionsr�ckzahlungsanspruch

Zum R�ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Vertr�gen und zum pers�nlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Schwangerschaftsabbruch II

Zur Ersatzf�higkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Keine Ver�ffentlichung von Bildern eines privaten Grundst�cks

Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung

Suchmaschinenbetreiber Google haftet f�r falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "�bersicht mit KI"

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein

Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizit�tsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 - Art. 2 Nr. 41 - Begriffe 'Direktleitung', 'einzelner Produktionsstandort' und 'einzelner Kunde' - Art. 7 - Vorauss...

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook f�r die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Zum Erf�llungsort der Nacherf�llung im Kaufrecht

Urteil des Landgerichts M�nster nach Explosion in Ochtrup rechtskr�ftig

Duldung der vom Nachbargrundst�ck her�berragenden Zweige durch den Eigent�mer des Grundst�cks hinsichtlich R�ckschnitts; Bestehen der von den her�berragenden Zweigen ausgehenden Beeintr�chtigung in ei...

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Ma�nahmen gegen Klimawandel

KI-Stimme - Anspr�che bei Verwendung einer KI-generierten Stimme zu Werbezwecken und ohne Einwilligung

Umfang erstattungsf�higer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall