Das Arbeitsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ und wurde bei einer Pressekonferenz im Parlament präsentiert. Fast genau fünf Monate nach der Nationalratswahl steht damit eine Koalition. Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben.
Die größte innerparteiliche Hürde muss dabei NEOS nehmen: Hier soll am Sonntag eine Mitgliederversammlung über die Koalition entscheiden. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Laut Präsidentschaftskanzlei präsentierten die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es. Zudem hätten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Bundespräsidenten über die finalen Schritte der Regierungsbildung informiert.
TV-Hinweis
ORF2 berichtet ab 10.50 Uhr in einer ZIB Spezial, die auch in ORF ON zu sehen ist, über das Regierungsprogramm der künftigen Koalition.
„Konsens und Pragmatismus“
Der Öffentlichkeit präsentiert die künftige Regierung nun zuerst die großen inhaltlichen Eckpunkte. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm wird „Konsens und Pragmatismus“ betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus „Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht“ entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land“.
Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend „sofort“ gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige ist angepeilt. Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen.
„Kindergrundsicherung“ angekündigt
Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant. Der Kinderarmut soll mit einer „Kindergrundsicherung“ entgegengetreten werden, sie soll bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer „Sozialhilfe Neu“ werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Die 2019 unter Schwarz-Blau statt der Mindestsicherung geschaffene Sozialhilfe legte hingegen Höchstgrenzen statt der bis dahin gültigen Mindeststandards fest.
Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme an „Sky Shield“. Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden, es soll eine Gremienreform geben. In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Defizitverfahren soll verhindert werden
Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ plane die neue Bundesregierung, das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch sollen rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.
Schon zuvor sickerten Details des Programms durch. In puncto Bildung haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS laut „Standard“ auf ein Handyverbot in Schulen und den Ausbau der Ganztagsschulen geeinigt. Zudem sollen Eltern stärker in die Pflicht genommen werden, wenn Kinder in der Schule Probleme machen. Eingeführt werden soll laut „Standard“ ein „Chancenindex für mehr Bildungsgerechtigkeit“.
Besetzung der Ressorts noch nicht geklärt
Die personelle Besetzung der Ressorts soll am Freitag geklärt werden. Vor allem bei der SPÖ gibt es dazu noch Gesprächsbedarf. Geklärt ist die Ressortverteilung: ÖVP und SPÖ erhalten jeweils sechs Ministerien, NEOS zwei. Hinzu sollen laut Medienberichten sieben Staatssekretäre kommen.
Bei der Volkspartei sind die Personalia größtenteils fix. Gerhard Karner, Klaudia Tanner und Nobert Totschnig dürften ihre Ressorts – Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft – behalten. Claudia Plakolm soll von der Staatssekretärin zur Ministerin aufsteigen. Bundeskanzler wird Obmann Stocker.
SPÖ: Tauziehen um Finanzressort
Die SPÖ wird nach 25 Jahren wieder den Finanzminister stellen. Wer das Amt letztlich bekleiden wird, darüber wird parteiintern noch diskutiert. Die „Presse“ hatte Mittwochmittag gemeldet, die Partei hätte sich auf Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke als Finanzminister geeinigt. Der „Kurier“ berichtete am Nachmittag von einer angeblichen Absage Hankes.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Hanke offenbar Infrastrukturminister werden soll: Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Freilich müsse man noch die Parteigremien abwarten, die bei der SPÖ am Freitag tagen. Die Wissenschaftsagenden dürften ins Frauenministerium wechseln, wo SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner als Ministerin gesetzt gilt.
Schellhorn bestätigt Wiederkehr als Bildungsminister
Bei NEOS scheint das Regierungsteam fix. Dessen Abgeordneter Josef Schellhorn bestätigte gegenüber der ZIB1, dass er Staatssekretär für Deregulierung werden solle. Das sei eine „großartige Aufgabe“. Schließlich spüre er als Unternehmer, was Bürokratie und Regulierung bedeuten. Aus seiner Sicht sei auch fix, dass der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr Bildungsminister werden soll. Aus dem Bildungs- könnte außerdem ein Unterrichtsministerium werden. Parteichefin Meinl-Reisinger wird unterdessen als Außenministerin gehandelt.
Zuvor hatte Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hatte, selbiges öffentlich zurückgezogen. Die Medien hätten aus seinem öffentlich bekundeten Interesse ein „Wettrennen“ gemacht, „das ich hiermit beende“, erklärte der Vorarlberger auf Facebook. Zugleich verwies er auf Wiederkehr als pinken Bildungsminister. Dieser werde „für Wien nun eine Nachfolgelösung finden“, so Strolz.