Osteuropa: Wie die EU der Ukraine helfen kann
Russland hat die Ukraine fest im Griff, die ökonomische Abhängigkeit ist enorm. Der EU wäre es jedoch leicht möglich, dem Land schnell zu helfen. Sie muss nur wollen. Ein Gastbeitrag
Ein Demonstrant auf einer Barrikade in Kiew | © Reuters
Warum bloß hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Assozierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet? Sicher, der Europakurs des Präsidenten hatte immer etwas Halbherziges. Der Vertrag mit der EU hätte Janukowitsch jedoch die Chance geboten, seine ansonsten unpopuläre Präsidentschaft doch noch in einen Erfolg zu verwandeln. Janukowitsch hätte zu einer historischen Figur werden können, seine Wiederwahl in zwei Jahren wäre wahrscheinlicher geworden. Stattdessen blieb er beim Ostpartnerschaftsgipfel im November in Vilnius kühl und kehrte mit leeren Händen nach Kiew zurück. Seither protestiert sein Volk, und Janukowitschs Macht ist in Gefahr. Warum also hat er nicht unterzeichnet?
Offenbar war die Weigerung, den Vertrag mit der EU zu unterschreiben, keine autonome Entscheidung der ukrainischen Führung. Alles deutet darauf hin, dass es der rapide gestiegene Druck aus Moskau war, der letztlich den Ausschlag gab. Bereits im August hatte Russland der Ukraine kurz vorgeführt, welche Folgen eine Vertragsunterzeichnung haben könnte. Damals verschärfte der Kreml ohne Ankündigung die Zollregeln an der russisch-ukrainischen Grenze. Der gesamte Export ukrainischer Unternehmen nach Russland kam fünf Tage lang zum Erliegen. Die Verluste der ukrainischen Unternehmen gingen in die Millionen. Der Zwischenfall war nicht die einzige Warnung, immer wieder gab es offene oder halb verdeckte Drohungen des Kremls.
Tatsächlich verfügt Russland über ein großes ökonomisches Drohpotential. Rund ein Viertel aller ukrainischen Exporte gehen nach Russland. Dort ist man hingegen nicht auf die Importe des Nachbarn angewiesen: Lediglich zehn Prozent der russischen Importe stammen aus der Ukraine. Viele Produkte, die die Ukraine nach Russland ausführt, finden auf anderen Märkten keine Käufer. Ganze Industriezweige sind deshalb vom russischen Markt mehr oder weniger abhängig. Hinzu kommt, dass die Ukraine auf Rohstoff- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist.
Der Autor ist DAAD-Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyl-Akademie und Herausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society (ibidem-Verlag, Stuttgart/Hannover).
Was immer man von Janukowitsch halten mag: Er, seine Regierung, das ganze Land stehen vor einem Dilemma. Mittelfristig mag ein Assoziierungsabkommen mit der EU der Ukraine nützen. Kurzfristig aber muss das Land fürchten, dass Russland auf eine Unterzeichnung mit drastischen Maßnahmen reagiert. Sollte Moskau seine Sanktionen vom August wiederholen, droht der Ukraine ein Einbruch seiner Industrieproduktion. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, soziale Unruhen und ein Verfall der Währung wären nicht unwahrscheinlich. Die Ukraine aber befindet sich ohnehin in einer prekären Wirtschaftslage, nicht zuletzt, weil Russland bereits heute eine Reihe von Handelsbeschränkungen verhängt hat.
Die EU muss endlich helfen
Die EU hat auf das ukrainische Dilemma bisher eher mit Pathos und vagen Hilfsversprechen reagiert. Noch sind die Mitgliedsstaaten der EU zudem nicht bereit, den eigenen Handel mit Russland mit der Problematik der Ukraine zusammen zu denken. Die EU sieht sich zwar als Partner der Ukraine und will dies nun in einem Vertrag festhalten. Doch auf die lukrativen Russlandgeschäfte will man nicht verzichten. Dabei könnte die EU tatsächlich etwas tun. Wenn sie wollte, könnte sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abkühlen, immerhin verfügt sie über erhebliches Druckpotenzial gegenüber Moskau.
Der Handel zwischen der EU und Russland ist nämlich ebenfalls asymmetrisch, in diesem Fall aber zu Gunsten der EU. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind der mit Abstand größte Handels- und Investitionspartner Russlands. Rund 50 Prozent des russischen Exports gehen in die EU, rund drei Viertel aller Auslandsinvestitionen bezieht das Land aus Europa. Im Gegenzug ist Russland zwar einer der fünf größten Handelspartner der EU, die Abhängigkeit der einzelnen Mitgliedsländer von Russland hingegen ist gering. Ein Beispiel hierfür ist Deutschland: Russland verkauft rund neun Prozent seiner Exporte nach Deutschland – es ist der drittgrößte Exportmarkt. Doch mit 4,5 Prozent Anteil ist Russland nur der neuntwichtigste Handelspartner der Deutschen.
Die Frage lautet daher: Ist die EU wirklich bereit, für die Ukraine und andere Länder im postsowjetischen Raum Verantwortung zu übernehmen? Der Ukraine wäre etwa relativ schnell geholfen, wenn die EU einen Umbau ihrer Energieversorgung für den Fall ankündigt, dass Moskau auf ein Assoziierungsabkommen mit Strafen reagiert. Russland hat zwar viel Erdgas und viele potenzielle Kunden in der Welt. Doch die meisten Pipelines führen in den Westen.
Der Kreml braucht die monatlichen Überweisungen aus Europa, um Renten, Löhne und Stipendien zu bezahlen. Kommt es hart auf hart, könnte die EU die Geschwindigkeit erhöhen, mit der russisches Gas durch andere Quellen ersetzt wird. Vermutlich würde ohnehin eine Warnung genügen, um Moskau von seiner allzu harten Haltung gegenüber der Ukraine abzubringen. Es bräuchte also im Moment vor allem eines: ein Signal aus Brüssel nach Moskau, dass man die Partnerschaft mit der Ukraine ernst nimmt.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wenn man der Ukraine tatsächlich helfen will, kann man kann ukrainische Produkte unverzollt in die EU lassen. Das nennt man Hilfe. Ein Assozierungsabkommen ist vielmehr ein Geschäft.
Visafreiheit wäre nun mal das mindeste. Die Ukraine könnte dabei auch als Transitland für Russland fungieren, mit welchem eine Visafreiheit schon sehr sehr lange angestrebt wird. Leider schreiben die Medien gar nichts dazu - wie auch sonst die Details dieses Vertrages nur schleppend ans Tageslicht kommen. Warum eigentlich? Ist das nun wieder alles geheim? Die Unterstellung des Autors eine "autonome Entscheidung" könne nicht infrage kommen ist reichlich arrogant. Die Ukraine wird als Schrottstaat mit einer moralisch kaputten Elite wahrgenommen und geschildert: Allerdings leben in der Ukraine relativ gut gebildete Menschen, die in Familien zusammen leben (kein Vergleich zu England oder Niederlande), mit einer großteils intakten Natur (gibt sogar Flusskrebse). Das ist also ein sehr reiches Land, und da muss schon ein bisschen mehr auf den Tisch als rechtliche Tutelle für gar nichts.
So einfach ist die Situation auch nicht. Ein Regierungschef hat die Pflicht, zum Wohle seines Landes zu handeln. Die EU wäre zur Zeit überhaupt nicht imstande, Russland einigermaßen zu ersetzen, selbst, wenn sie es wollte
Auch die EU-Länder haben langfristige Verträge mit dem Energielieferanten Russland, die nicht einfach gekündigt werden können. Und bekanntermaßen sind westliche Staaten wie auch der IWF nicht zimperlich mit Auflagen, die sie einem in Schwierigkeiten geratenen Staat machen, Dazu gehören immer Maßnahmen, die gegen die einfache Bevölkerung gerichtet sind - Kürzung der ohnehin geringen Renten, Entlassungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen usw. Ich glaube, dass dies kaum einem Demonstranten in Kiew bewusst ist. Sie sehen nur die einzelnen Vorteile wie den freien Reiseverkehr. Als Ukrainer würde ich mir sehr genau überlegen, was besser ist. Langfristig ist die Zugehörigkeit zur EU wahrscheinlich die bessere Alternative. Aber für Janukowitsch gibt es zur Zeit diese Alternative nicht. Dafür ist das Angebot aus Moskau zu verlockend.
Wie denn?.Mit einer EU-Drohung einen Handelskrieg gegen Russland zu starten oder mit Erpressungsversuchen auf wirtschaftlicher Ebene,so wie der Verfasser es unterschwellig fordert?,da bin ich aber gespannt.
Da fehlt es den Eurokraten den nötigen Mut,niemand ist bereit im Namen der Demokratie oder der "Europäischen Werten" wirtschaftlich sich selbst in die Knie zu schiessen.
hat mich auf die assoziation mit der napoleon'schen kontinentalsperre gebracht, nur dass sich diesmal nicht russland nicht teilnehmer sondern der boykottierte ist. :-)
Visafreiheit wäre nun mal das mindeste. Die Ukraine könnte dabei auch als Transitland für Russland fungieren, mit welchem eine Visafreiheit schon sehr sehr lange angestrebt wird. Leider schreiben die Medien gar nichts dazu - wie auch sonst die Details dieses Vertrages nur schleppend ans Tageslicht kommen. Warum eigentlich? Ist das nun wieder alles geheim? Die Unterstellung des Autors eine "autonome Entscheidung" könne nicht infrage kommen ist reichlich arrogant. Die Ukraine wird als Schrottstaat mit einer moralisch kaputten Elite wahrgenommen und geschildert: Allerdings leben in der Ukraine relativ gut gebildete Menschen, die in Familien zusammen leben (kein Vergleich zu England oder Niederlande), mit einer großteils intakten Natur (gibt sogar Flusskrebse). Das ist also ein sehr reiches Land, und da muss schon ein bisschen mehr auf den Tisch als rechtliche Tutelle für gar nichts.
An der Diversifizierung der Energieversorgung kaut doch Europa schon ewig herum. Als politisches Ziel ist es doch schon beschlossen. Doch es besteht ein Unterschied zw. Wollen und Können. Besonders bei den Europäern. Das weiß man auch in Moskau. Und wie und mit was sollen denn Europäer die "Geschwindigkeit erhöhen, mit der russisches Gas durch andere Quellen ersetzt wird"? Sarkozy hat wahre Titanenarbeit geleistet, um Libyen als Gasexporteur für eine Weile aus dem Rennen zu bomben. Die von Katar und Saudi-Arabien geplante Pipeline, die vom Golf in die Türkei durch Syrien laufen sollte, ist wohl für eine Weile vom Tisch. Nabucco ist mausetot. Bleibt nur noch Fracking. Na dann, Prost mit ein paar Gläsern Leitungswasser!
Der ganze Artikel liest sich wie eine New World Order Vision.
Mittlerweile brauchen wir garkeine offenen Kriege mehr;
es reichen die Wirtschaftskriege. Krieg des Geldes.
Der Mensch bzw die Gesellschaft interessiert garnicht.
In diesem Artikel lese ich nichts von Prozenten.
X Prozente für Janukowitsch
Y Prozente gegen Ihn.
Stattdessen wird pauschalisiert, dass er seine Wiederwahl in 2 Jahren gefährdet, mit der Annäherung zu Russland.
Reine Polemik aus EU-wirtschaftlichen Aspekten, ohne das ukrainische Volk zu fragen.
Zum Einen regt sich die Gutmenschtum Presse über die Vorgehensweise der Putinregierung über den Wirtschaftsboykott auf, zum anderen sollen wir Russlands E*** (Wirtschaft) in die Hand nehmen und zudrücken.
Letztlich geht es bei "Partnerschaften" immer nur ums Geld....
Ukraine ist nur ein weiteres Land, um unserer westlichen Wirtschaft mehr Umsatz zu bringen.
Punkt.
Auch hier wieder diese Geschichte, dass die EU in erster Linie der Ukraine "helfen" will, es aber nur noch nicht selbstlos genug tut. Die Mutter Theresa der Welt, die Segen bringt. Wie das zum folgenden Aufruf einen Wirtschaftskrieg mit Russland anzuzetteln passen soll wird nicht klar. In umgekehrter Richtung gedacht müsste nämlich die Einleitung stehen, dass die EU vor allem strategische Interessen mit ihrem Assoziierungsabkommen verfolgt, und diese auch durch"drücken" könnte, wenn man es nur "hart auf hart" kommen lassen würde. Ein Aufruf also, eine komplett verzahnte Wirtschaft aus dem zugehörigen Wischaftsraum rauszubrechen. Meine Frage: Kann das für die Ukraine sinnvoll enden? Hat die EU überhaupt die Kraft, angesichts der eigenen Probleme und eines schwachen "Assoziierungsabkommens", die wegfallenden Beziehungen mal eben zu ersetzen? In erster Linie würde diese "hart auf hart"-Situation nämlich die ukrainische Wirtschaft massiv schwächen.
Merkel müsste in der Folge Milliarden aus Steuergeldern locker machen, um das Schlimmmste zu verhindern. Nicht einmal, um die angebliche Modernisierung voran zu treiben, die selbst im Fall Griechenland nur äusserst schleppend und mit regelmässigen Milliarden voran kommt.
Jetzt, wo sich der Nebel lichtet, wird meiner Meinung nach deutlich, dass die Sache von Seiten der EU sehr unausgegoren ist. Offenbar wird sie missbraucht, um die Phantasien der NATO bezüglich Russlands voran zu treiben. Wann hat der EU-Bürger dazu sein Votum gegeben?
Die Ukraine oder Rußland ? Ich glaube doch eher Rußland.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren