Politbarometer

Salzburger sind unzufriedener aber alternativlos

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig.

SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die Salzburger auf die Straßen treibt. Regelmäßig wird gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, in den sozialen Netzwerken wird auf’s Heftigste diskutiert und sich gegenseitig verbal attackiert. 

800 Salzburger wurden befragt

Wie die Salzburger die Performance der Landespolitik in diesem herausfordernden Jahr 2021 bewerten, zeigt die Umfrage des Grazer Meinungsforschungsinstituts GMK im Auftrag der RegionalMedien Salzburg. 800 Salzburger wurden befragt.^*

Zufriedenheit sinkt seit Ausbruch der Pandemie 

Von der anfänglichen Zufriedenheit, mit der man die Salzburger Landesregierung 2018 in die Legislaturperiode schickte, ist heute deutlich weniger übrig. Waren 2018 noch 75 Prozent der Befragten "sehr" oder "ziemlich" zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, sind das heute noch 55 Prozent (-20 Prozentpunkte, Pp). Fast die Hälfte der Befragten zwischen 35 und 59 Jahren ist "wenig" bis "gar nicht" zufrieden (49 Prozent). Dass diese Unzufriedenheit mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen in der Corona-Pandemie zu tun haben muss, zeigt der erste "Einbruch" an Zufriedenheit 2020. Nach dem ersten Jahr in der Pandemie rutschte die Landesregierung von davor konstanten 75 Prozent "sehr"- oder "ziemlich"-zufrieden-Angaben auf 64 Prozent. Nochmals neun Prozentpunkte weniger sind es nach dem zweiten Jahr. 

Corona-Galionsfiguren wanken

Konsequent münzen die Befragten den Zufriedenheitsverlust auch auf das Vertrauen in die Regierungsmitglieder und das Zutrauen für die Bewältigung der gestellten Aufgaben um. Wenn auch nach wie vor auf gutem Niveau, verlieren alle bei der "Vertrauensfrage" (Wie sehr vertrauen Sie XY?), am meisten aber Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und sein Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). 63 Prozent der Befragten vertrauen dem Landeshauptmann zwar immer noch "sehr" oder "ziemlich", das sind aber um 13 Prozentpunkte weniger als 2020 und 20 Prozentpunkte weniger als 2019. 60-prozentiges Vertrauen ("sehr" oder "ziemlich") spricht man Christian Stöckl aus (-11 Pp 2020; -13 Pp 2019). Auch bei der "Zutrauensfrage" (Wie sehr trauen Sie XY zu, in Salzburg in Zukunft etwas weiterzubringen?) verlieren Haslauer und Stöckl am meisten (siehe Grafik). Kein Wunder, schließlich sind Gesundheitsreferent Stöckl und Landeshauptmann Haslauer die Corona-Galionsfiguren in Salzburg. Unpopuläre Entscheidungen wie Gastrosperren, 2G-Kontrollen im Handel, Lockdown für Ungeimpfte, Pannen bei der Teststrategie und das Damoklesschwert der Triage in den Spitälern werden vor allem ihnen zugeschrieben. Das Hin und Her zwischen Land und Bund bei wechselnden Vorschriften hilft dabei nicht. 

Schnöll und Schwaiger traut man am meisten zu

ÖVP-intern hält sich Josef Schwaiger stabil hoch. Der Landesrat verliert kaum an "Zutrauen" und moderat an "Vertrauen". Ihm dankt man damit das konsequente Handeln im Hochwasserschutz, der sich 2021 vielerorts bewährt hat, und dem energischen Dranbleiben auch an ÖVP-fremden Themen (Klimaschutz), wenn er davon überzeugt ist. Weiterhin halten die Befragten Stefan Schnöll (ÖVP) für den "Macher", dem man mittlerweile zwar auf hohem Niveau, aber ebenfalls weniger vertraut (-9 Pp). Die ungelöste Stausituation im Sommer mit den nicht funktionierenden Autobahn-Abfahrtssperren könnten Gründe für dieses Minus sein. 

Gutschi fehlt's noch an Akzeptanz

Die neue Landesrätin Andrea Gutschi (ÖVP) steigt gleich mit hoher Bekanntheit ein (86 Prozent). An der Akzeptanz der Bildungslandesrätin und Nachfolgerin von Maria Hutter scheitert es aber. 27 Prozent vertrauen ihr "sehr" oder "ziemlich", 23 Prozent trauen ihr "sehr" oder "ziemlich" zu, in Salzburg etwas weiterzubringen. Bisher konnten die Wähler Gutschi fast ausschließlich über die Medien "kennenlernen" (seit Februar 2021 im Amt). Ein klarer Nachteil für die Landesrätin. Auch die Baustellen im Bildungsbereich, bei denen sie häufig nur Beifahrerin der Bundesentscheidungen ist, könnten die Befragten ihr zurechnen. 

Zur Erinnerung: Vorgängerin Maria Hutter stritt sind mit Stefan Schnöll in den vergangenen Jahren um Platz eins beim Zutrauen und beim Vertrauen –wenn auch bei geringerer Bekanntheit, als Daniela Gutschi sie hat. >>HIER<< findest du das Politbarometer aus dem Vorjahr (2020).

Trotzdem braucht's Lösungen 

Auch Landesrätin und Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer büßt an Zutrauen und Vertrauen ein. Die Wähler vermissen weitere Ansätze bei der Wohnbaupolitik. Auch wenn Schwierigkeiten wie hohe Baukosten, ausgelastete Baufirmen und Flächenknappheit bekannt und das Ringen der Landesrätin um Auswege spürbar sind, braucht es dennoch Lösungen für Salzburg. 

Schellhorn reitet auf der grünen Welle

Stabil halten kann sich Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Der Grüne Landessprecher verliert bei den Zutrauens- und Vertrauenswerten nur moderat. Die Salzburger haben das Gefühl, dass sich beim Thema Klimaschutz endlich etwas tut. Rückenwind gibt es in dieser Angelegenheit vom Bund. Zwar fehlen in der Pflege Lösungen, doch gelingt es dem zuständigen Landesrat, hier den Ball Christian Stöckl zuzuspielen, der zuallererst mehr Fachkräfte ausbilden lassen muss. 

Zur FPÖ und SPÖ

Neu abgefragt wurden heuer FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek und SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger. Svazek schafft es auf Anhieb, sich nach Schnöll und Schwaiger auf "Platz drei" zu setzen – wenn auch bei überraschend niedriger Bekanntheit. Ihr starkes, zuletzt auch wieder radikaleres Auftreten sowie ihre harten Äußerungen bringen ihr bei den Befragten Zutrauen ein, in Salzburg etwas weiterbringen zu können. In der Sonntagsfrage schlägt sich das für ihre Partei aber nicht gewinnbringend nieder.
Auch SPÖ-Chef Egger – bekannter als Marlene Svazek – erntet gute Werte. Er und seine SPÖ treten häufig als konstruktive Kraft im Land auf. Vor allem in der Pflege lässt die SPÖ nicht locker und liefert Ideen. Die SPÖ kann als einzige Partei bei der Sonntagsfrage im Vergleich zu 2020 zulegen (+3 Pp). 

Da wählt man lieber niemanden

Obwohl der Großteil der Regierungsmitglieder also Federn lassen muss, bleiben die Werte bei der Landeshauptmann-Direktwahl-Frage sowie bei der Sonntagsfrage klar und stabil verteilt. Auch die Opposition kann den Vertrauensverlust nicht für sich nutzen. Zu denken geben sollten jene 32 Prozent der Befragten, die eher "niemanden" (18 Prozent) oder gar nicht (k.A., 14 Prozent) wählen gehen würden als einem der Parteichefs ihre Stimme zu geben. Die "niemand"-Angabe hat sich im Vergleich zur Abfrage aus 2020 verdoppelt. Ein deutliches Zeichen für einen Vertrauensverlust der Spitzenpolitikerinnen und -politiker. 

Corona wird zum Wahlthema

Alle Parteien bis auf die SPÖ verlieren Stimmen im Vergleich zur Abfrage aus 2020. Diese Stimmen wandern zur MFG, eine Coronamaßnahmen-kritische Partei, die auf 6 Prozent kommt. Insgesamt geben aber 16 Prozent der Befragten an, sich vorstellen zu können, einer Partei ihre Stimme zu geben, die sich ausschließlich über eine sehr kritische Haltung zu Corona-Maßnahmen definiert. Natürlich: Sollte sich das Corona-Thema bis zur nächsten Landtagswahl 2023 erledigt haben, werden sich auch diese Befragten neu orientieren.

Die KPÖ kommt daher 

Bemerkenswert sind auch die 2 Prozent für die KPÖ in der Sonntagsfrage. Der konstruktive und aktive KPÖ-Plus-Gemeinderat der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl sowie der Wahlerfolg der KPÖ in Graz haben wohl das Ihre zu diesen Stimmen beigetragen. 

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^*DATENQUELLE FÜR DAS POLITBAROMETER:
Auftraggeber: RegionalMedien Salzburg
Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode: 800 telefonische Interviews (CATI), Quotenverfahren.
Maximale Schwankungsbreite: 3,7 Prozent.
Abfragezeitraum: 9. bis 15. November 2021 (400) und 3. bis 7. Jänner 2022 (400). Die Analyse der Stimmung vor und nach dem Lockdown zeigt keine keine statistisch signifikanten Unterschiede, weshalb auf eine diesbezügliche Analyse im Text verzichtet wird und nur die Analyse der zusammengeführten Daten erfolgt.

Hier findest du die Politbarometer der vergangenen drei Jahre:

• 2020: Das Coronavirus drückt die Stimmung
• 2019: Die Ansprüche an die Landesregierung steigen
• 2018: Alle mögen die Landesregierung

>>HIER<< findest du die Gespräche zum Jahreswechsel (Videos) mit den Salzburger Parteichefinnen und Parteichefs.